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Aktuelle Blog-Beiträge

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Landtag NRW hat Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschlossen

Am 25. November 2021 hat der Landtag das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschlossen, welches am 14. Dezember 2021 im Gesetz- und […]

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Nachhaltigkeitsberichterstattung für alle

European Green Deal, Aktionsplan „Sustainable Finance“, EU-Taxonomie, Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) – nur etwas für große, […]

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Aufbruch für Non-Profit-Organisationen?

Seit dem 8. Dezember 2021 ist Olaf Scholz Kanzler und der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist finalisiert worden. Als Extrakt aus diesem […]

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Vergaberecht: Neue EU-Schwellenwerte 2022/2023 veröffentlicht

Alle zwei Jahre werden regelmäßig die Schwellenwerte angepasst, oberhalb derer eine Verpflichtung zur EU-weiten Ausschreibung gilt. Die neuen […]

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Übertragung eines kommunalen Bauhofs auf eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts vor dem Hintergrund des § 2b UStG

In seiner Verfügung vom 18.06.2021 (S 7107.2.1-36/8 St33) hat sich das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt Bayern) zu den umsatzsteuerlichen Folgen […]

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6 % sind verfassungswidrig! Ab 2019 muss ein neuer Zinssatz für Steuernachforderungen und Steuererstattungen gelten

Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und […]

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Aktuelle umsatzsteuerliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der Abrechnung von EEG- bzw. KWK-Vergütungen

Der Abschnitt 2.5 des Umsatzsteuererlasses normiert bereits seit einigen Jahren die umsatzsteuerrechtlichen Maßgaben bzw. die Einzelheiten zur […]

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Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Hessen

Die UVgO wurde bereits am 07.02.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ist jedoch nicht bereits mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft […]

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Vergabeerleichterungen in RLP und NRW zur Beseitigung von Schäden durch Flutkatastrophen

Die Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und NRW haben große Schäden angerichtet, die zu einem großen Teil auch durch öffentliche Auftraggeber […]

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Rücknahme der Novellierung der EigBetrDVO NRW

Der aus Oktober 2020 stammende Novellierungsentwurf der Verordnung über die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen […]

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