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Gesetzentwurf zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW soll im Februar 2024 im Landtag verabschiedet werden

Die Landesregierung hat am 6. Dezember 2023 den Gesetzentwurf zum Dritten Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land […]

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Streikrecht: So lebensnah und spannend wie selten zuvor!

Die erste große Streikwelle der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im noch jungen Jahr 2024 liegt hinter uns. Für Pendler und Bahnreisende […]

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Eigenkündigung und Krankschreibung: Neues zum Beweiswert einer AU?

In der Praxis mehren sich die Fälle zu dem Themenkomplex „Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“. Das […]

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EU-Kommission hat De-minimis-Wertgrenzen erhöht

Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen bei der […]

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Die MoPeG-Reform und ihre steuerlichen Folgen

Wenn am 1. Januar 2024 das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft tritt, werden Personengesellschaften und deren […]

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Referentenentwurf zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW veröffentlicht

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW) hat am 7. November 2023 einen […]

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Schutz vor Hackerangriffen ist Geschäftsführeraufgabe

Wer auf eine Phishing-Mail hereinfällt, handelt in der Regel auch dann fahrlässig, wenn der Angriff gut gemacht ist. Das OLG Zweibrücken hat dies vor […]

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Kündigungen in der Insolvenz: Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs mit Namensliste

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. August 2023 (6 AZR 56/23) kommt es für die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. […]

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Darlehen von Stiftungen an Stiftende

Steuerlicher Spendenabzug ohne Liquiditätsverlust, das ist zuweilen die einfache Grundidee: Stiftende geben ihrer Stiftung für deren Vermögensstock […]

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Neues Rahmenabkommen für Grenzgänger

Die Sonderregelungen für Grenzgänger, die aus Anlass der Corona-Pandemie in Bezug auf das anwendbare Sozialversicherungsrecht befristet galten, sind […]

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