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Aktuelle Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

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Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember 2021 verlängert

Durch die "Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" wird der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021, […]

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Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bei Beginn bis 30. September 2021

Die folgenden erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld gelten bis zum 31. Dezember 2021 (aufgrund der dritten Änderungsverordnung zur […]

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Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Hessen

Die UVgO wurde bereits am 07.02.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ist jedoch nicht bereits mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft […]

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Vergabeerleichterungen in RLP und NRW zur Beseitigung von Schäden durch Flutkatastrophen

Die Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und NRW haben große Schäden angerichtet, die zu einem großen Teil auch durch öffentliche Auftraggeber […]

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Neue EU-Whistleblower-Richtlinie: Umsetzung bis zum Jahresende erforderlich!

Die „EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ („Whistleblower-Richtlinie“) ist am 16.12.2019 in Kraft […]

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Frühzeitige Weichenstellungen zum neuen Stiftungszivilrecht und im Einzelfall Vorziehen von Satzungsänderungen sinnvoll

Das vor etwa sieben Jahren begonnene „Projekt Stiftungsrechtsreform“ hat seinen vorläufigen Abschluss erreicht und das Gesetz zur Vereinheitlichung […]

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Zulegung von Stiftungen wird auch bei bloßer Teilidentität der Zwecke möglich

Das vor wenigen Tagen beschlossene Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts gibt erstmals bundeseinheitlich den Stiftungsorganen die […]

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Mehr Hilfe für "notleidende Stiftungen" durch Ergänzungen des neuen Stiftungsrechts in letzter Minute?

Seit Jahren hat vor allem die anhaltende Zinssituation an den Märkten viele kleine Stiftungen an den Rand der Handlungsunfähigkeit geführt. Einerseits […]

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Bundesgerichtshof wendet Nachhaftungsbegrenzung für Kommanditisten auch bei Herabsetzung der Hafteinlage an

Allgemeines zur Haftung des Kommanditisten

Gemäß § 171 Abs. 1 1. Hs. HGB haftet der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft den […]

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Stiftungszweck begrenzt Vertretungsmacht nicht – Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs

Die Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands kann im Außenverhältnis gegenüber Dritten nur durch ausdrückliche Satzungsbestimmungen begrenzt werden […]

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