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Aktuelle Blog-Beiträge

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Gesetzentwurf zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW soll im Februar 2024 im Landtag verabschiedet werden

Die Landesregierung hat am 6. Dezember 2023 den Gesetzentwurf zum Dritten Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land […]

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EU-Kommission hat De-minimis-Wertgrenzen erhöht

Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen bei der […]

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Referentenentwurf zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW veröffentlicht

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW) hat am 7. November 2023 einen […]

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Schutz vor Hackerangriffen ist Geschäftsführeraufgabe

Wer auf eine Phishing-Mail hereinfällt, handelt in der Regel auch dann fahrlässig, wenn der Angriff gut gemacht ist. Das OLG Zweibrücken hat dies vor […]

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Aktuelle (politische) Entwicklungen bei der Regulierung - insbesondere investorengetragener - Medizinischer Versorgungszentren (MVZ)

Am Freitag, 16.06.2023 hat der Bundesrat auf Initiative der Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die aus der Anlage […]

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Anforderungen nach § 8a Absatz 5 BSIG – Grundsätzliche Anforderungen im Nachweisverfahren (GAiN)

Zum 8. Mai 2023 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Anforderungen zur Ausgestaltung des Verfahrens der […]

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Neues Kommunales Finanzmanagement NRW: Bilanzierung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens unter Berücksichtigung der zirkulären Wertschöpfungskette / cradle-to-cradle

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) hat mit Schreiben vom 9. März 2023 zur Bilanzierung von Vermögensgegenständen […]

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Gewinnminderung statt Gewinnverwendung für den guten Zweck

Gemeinnützige Einrichtungen können steuerpflichtige Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben durch Spenden an gemeinnützige eigene […]

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Novellierte EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit – NIS-2

Am 27. Dezember 2022 ist die RICHTLINIE (EU) 2022/2555 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes […]

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Änderung des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ vom 9. Dezember 2022 ist das NKF-COVID-Isolierungsgesetz in „Gesetz zur […]

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