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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung hat am 16.03.2020 durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, die Insolvenzantragspflichten für durch die Corona-Krise geschädigte Unternehmen auszusetzen. Seit dem 20.03.2020 liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor.

Danach sollen die Antragspflichten für von der Insolvenz bedrohte Unternehmen bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Eine Verlängerung der Frist bis zum 31.03.2021 soll durch Rechtsverordnung möglich sein. Gläubigeranträge sollen für einen bestimmten Zeitraum unzulässig sein, sofern der Eröffnungsgrund erst nach dem 01.03.2020 eingetreten ist.

Unser Leistungsportfolio
  • Beratung und Einschätzung der aktuellen Situation hinsichtlich einer drohenden Insolvenz
  • Analyse Ihrer aktuellen Liquiditätslage
  • Einschätzung der aktuellen Bilanzkennzahlen, auch im Hinblick auf eine anstehende Finanzierung oder der Beantragung von Liquiditätshilfen und Förderprogrammen

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Erleichterungen

  • Die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung beruht auf den Folgen der Corona-Krise;
  • dies wird vermutet, wenn die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung erst nach dem 31. Dezember 2019 eingetreten ist und
  • Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Erforderliche Nachweise der Geschäftsführung und Voraussetzungen zur Aussetzung der Antragspflicht

  • Keine Insolvenzreife vor dem Stichtag, d.h. Eintreten der Insolvenzreife nach dem Stichtag dokumentieren (durch aktualisierte Finanzplanung für das Jahr 2020 und 2021)
  • Ergreifen von Sanierungsmaßnahmen in Form von Liquiditätshilfen, insbesondere Bemühen um zusätzliche Finanzmittel (z.B. KfW Fördermittel)
  • Die Sanierungsaussichten müssen positiv sein, d.h. Sanierungskonzept ausarbeiten, einschließlich einer integrierten Finanzplanung, die die Überwindung der Liquiditätskrise dokumentiert
  • Kurzfristige Liquiditätsplanung (täglich/wöchentlich) einrichten, falls nicht vorhanden
  • Kommunikation mit allen Beteiligten (Banken, Betriebsrat, Gesellschafter, Lieferanten, Kunden, etc.) etablieren
  • Besondere Sorgfalt ist in den Fällen geboten, in denen bereits vor dem Stichtag Krisensymptome vorhanden waren
  • Regelmäßige Überprüfung der Annahme, dass die Sanierungsaussichten weiterhin positiv sind

 

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