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Aktuelle Nachrichten und Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

Blog

Referentenentwurf zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW veröffentlicht

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW) hat am 7. November 2023 einen […]

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Aktuelle (politische) Entwicklungen bei der Regulierung - insbesondere investorengetragener - Medizinischer Versorgungszentren (MVZ)

Am Freitag, 16.06.2023 hat der Bundesrat auf Initiative der Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die aus der Anlage […]

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Neues Kommunales Finanzmanagement NRW: Bilanzierung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens unter Berücksichtigung der zirkulären Wertschöpfungskette / cradle-to-cradle

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) hat mit Schreiben vom 9. März 2023 zur Bilanzierung von Vermögensgegenständen […]

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Änderung des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ vom 9. Dezember 2022 ist das NKF-COVID-Isolierungsgesetz in „Gesetz zur […]

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KAG Änderungsgesetz beschlossen

Am 07.12.2022 hat der NRW-Landtag die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW geändert (Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher […]

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Mögliche Verlängerung der Übergangsregelung für § 2b UStG

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2022 ist im Finanzausschuss des Bundestages (überraschenderweise doch noch) eine […]

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Neuregelungen im Kommunalabgabengesetz NRW

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW (OVG) vom 17. Mai 2022 hat eine bisher weitverbreitete Vorgehensweise bei der Kalkulation von […]

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Erweiterung der Isolierung von Mehrbelastungen in kommunalen Haushalten in Nordrhein-Westfalen

Bereits für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2020 ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit eröffnet worden, die […]

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Auswirkungen und Konsequenzen für Betreiber von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität nach der Einführung von § 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 und § 7c EnWG

Die Novellierung des EnWG im Jahr 2021 hat einige wichtige Regelungen für die Betreiber von Elektrizitätsverteilungsnetzen geschaffen. Diese […]

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Kosten für SARS-CoV-2-Monitoring im Abwasserbereich sind nach der aktuellen Rechtslage nicht gebührenfähig

Die Europäische Kommission hat in einer Empfehlung vom 17.03.20211 die Mitgliedsstaaten aufgerufen, Strukturen zu etablieren, die eine langfristige […]

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