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Aktuelle Nachrichten und Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

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Stiftungszivilrecht wird zukünftig anwenderfreundlicher

Der Gesetzgeber hat sich auf die Fahne geschrieben, das Stiftungszivilrecht stärker zu systematisieren und anwenderfreundlicher zu gestalten. Bisher […]

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6 % sind verfassungswidrig! Ab 2019 muss ein neuer Zinssatz für Steuernachforderungen und Steuererstattungen gelten

Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und […]

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Aktuelle umsatzsteuerliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der Abrechnung von EEG- bzw. KWK-Vergütungen

Der Abschnitt 2.5 des Umsatzsteuererlasses normiert bereits seit einigen Jahren die umsatzsteuerrechtlichen Maßgaben bzw. die Einzelheiten zur […]

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Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Hessen

Die UVgO wurde bereits am 07.02.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ist jedoch nicht bereits mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft […]

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Vergabeerleichterungen in RLP und NRW zur Beseitigung von Schäden durch Flutkatastrophen

Die Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und NRW haben große Schäden angerichtet, die zu einem großen Teil auch durch öffentliche Auftraggeber […]

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Rücknahme der Novellierung der EigBetrDVO NRW

Der aus Oktober 2020 stammende Novellierungsentwurf der Verordnung über die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen […]

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Frühzeitige Weichenstellungen zum neuen Stiftungszivilrecht und im Einzelfall Vorziehen von Satzungsänderungen sinnvoll

Das vor etwa sieben Jahren begonnene „Projekt Stiftungsrechtsreform“ hat seinen vorläufigen Abschluss erreicht und das Gesetz zur Vereinheitlichung […]

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Zulegung von Stiftungen wird auch bei bloßer Teilidentität der Zwecke möglich

Das vor wenigen Tagen beschlossene Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts gibt erstmals bundeseinheitlich den Stiftungsorganen die […]

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Mehr Hilfe für "notleidende Stiftungen" durch Ergänzungen des neuen Stiftungsrechts in letzter Minute?

Seit Jahren hat vor allem die anhaltende Zinssituation an den Märkten viele kleine Stiftungen an den Rand der Handlungsunfähigkeit geführt. Einerseits […]

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Stiftungszweck begrenzt Vertretungsmacht nicht – Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs

Die Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands kann im Außenverhältnis gegenüber Dritten nur durch ausdrückliche Satzungsbestimmungen begrenzt werden […]

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