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Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards

Das Lieferkettengesetz (oder auch Sorgfaltspflichtengesetz genannt) ist in Deutschland nicht unumstritten.

Zwar liegt derzeit nur ein gemeinsames Eckpunktepapier des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums vor, dennoch sollten sich Unternehmen die Zeit nehmen, zu analysieren, welche Anforderungen auf sie zukommen können, um die Anforderungen zu erfüllen. Im Kern geht es beim Lieferkettengesetz darum, die Einhaltung der Menschenrechte und ökologischen Belange innerhalb der gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette zu sichern.

Das Eckpunktepapier sah eine Geltung für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern vor. Auf Grund der Kritik von Wirtschaftsverbänden erwarten wir eine deutliche Erhöhung des Schwellwerts. In Frankreich, wo bereits ein Lieferkettengesetz umgesetzt wurde, gilt dieses ab 5.000 Mitarbeitern. Es ist ferner davon auszugehen, dass in 2021 auch auf europäischer Ebene eine Gesetzesinitiative gestartet werden wird. In der Folge ist damit zu rechnen, dass dieses Thema auch auf EU-Ebene behandelt wird und eine EU-Richtlinie verfasst wird, deren Vorgaben umzusetzen sind.

Nach Auffassung des Gesetzgebers sollen deutsche Unternehmen – bedingt durch das Lieferkettengesetz – darauf einwirken, dass Tochterfirmen, Lieferanten und Sublieferanten grundlegende Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten.

In einer globalen Welt finden sich bei Lebensmittelhändlern viele Produkte, wie Agrarprodukte, Kaffee, Tee, Kakao, deren Beschaffungswege lang sind - somit einen hohen CO2-Footprint haben - und ggf. auch hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten bei ihrer Ernte kritisch sein können. Auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel im Textil-, Elektronik- oder im Metallhandel finden sich Waren mit kritischen Produktionsbedingungen ökologischer Art oder kritischen Arbeitsbedingungen, die in Deutschland in den Verkehr gebracht werden.

Der Gesetzgeber möchte durch das geplante Gesetz erreichen, dass Unternehmen mit der gebotenen Sorgfalt handeln und sich der Verantwortung für ihr wirtschaftliches Handeln als Teil der Wertschöpfungskette bewusst werden. Nach dem Grundsatz „Tue Gutes und rede darüber“ sollen die Unternehmen verpflichtetet werden auf ihrer Website oder in einem Nachhaltigkeitsbericht die Öffentlichkeit zu informieren.

Bei einem komplexen Lieferantengeflecht ist eine Analyse der sozialen und ökologischen Risiken in der gesamten Lieferantenkette aufwendig. Gleichzeitig wird es notwendig sein, eine Strategie zur Überwachung der Lieferanten zu entwickeln. Zudem ist davon auszugehen, dass die betroffenen Unternehmen ein Berichtswesen implementieren müssen. Auch wenn noch kein Gesetzesentwurf vorliegt, sollten die Unternehmen die Zeit nutzen, sich auf diese Aufgabenstellung vorzubereiten.

Disclaimer: Der vorgenannte Blogbeitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar. Eine Haftung von PKF Fasselt Partnerschaft Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte sowie des Autors wird ausgeschlossen.

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