Neue Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex am 16. März 2022 veröffentlicht
Die Expertenkommission D-PCGM hat die 3. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex veröffentlicht (pcg-musterkodex.de).
Eine der wesentlichen Änderungen ist das Herausstellen ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit als Grundsatz guter Governance und Führung bei öffentlichen Unternehmen sowie der öffentlichen Hand.
Als neue Aufgabe für das Aufsichtsorgan ergibt sich danach die Überwachung,
- wie die ökologische und soziale Nachhaltigkeit bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens und deren Umsetzung berücksichtigt wird,
- dass strategische und operative Pläne finanzielle und nachhaltigkeitsbezogene Ziele umfassen,
- dass das Risikomanagement- und interne Revisions-/Kontrollsystem auch auf nachhaltigkeitsbezogene Belange ausgerichtet ist.
Für das Geschäftsführungsorgan ergeben sich folgende Neuerungen:
- Aufnahme einer Verpflichtung dafür Sorge zu tragen, dass Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sowie im Sinne der doppelten Wesentlichkeit relevante Zielstellungen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und weiterer für das Geschäftsmodell relevanter Strategien des Bundes, des Landes sowie der Gebietskörperschaft in der das Unternehmen ansässig ist, bei der Geschäftstätigkeit des Unternehmens berücksichtigt werden.
- Berichterstattung an das Aufsichtsorgan alle zwei Jahre.
- Bemessung ggf. erfolgsbezogener Vergütungsbestandteile zum Teil am Grad der Umsetzung beschlossener Nachhaltigkeitsziele des Unternehmens.
- Ausrichtung des Risikomanagements- und interne Revisions-/Kontrollsystems auch auf nachhaltigkeitsbezogene Belange.
Zudem sollen große Unternehmen im Sinne von § 267 Abs. 3 HGB (an denen mehrheitlich eine Gebietskörperschaft beteiligt ist) - unbeschadet der Voraussetzungen des § 289b HGB - eine nichtfinanzielle Erklärung im Lagebericht abgeben, deren Inhalte in § 289c HGB aufgeführt sind.
Die interessierte Öffentlichkeit ist eingeladen, bis zum 15. Juli 2022 zum D-PCGM schriftliche Stellungnahmen zu verfassen.