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Vermögensteuer

Bundestagswahl 2021 – Steuerpläne im Fokus

Der erste deutsche Bundestag führte in den 1950er Jahren die Vermögensteuer ein, welche durchgehend bis in die 1990er Jahre erhoben wurde. Zuletzt geändert wurde diese 1995 mit der Verdopplung der Beitragshöhe durch Theo Waigel (CSU). Im gleichen Jahr entschied jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass die damalige Form der Erhebung nicht verfassungskonform sei und seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben. Im Zuge des aktuellen Bundestagswahlkampfes und der Diskussion um gesellschaftliche Gerechtigkeit rückt auch das Thema Vermögensteuer immer wieder in den Vordergrund.

Hallo Herr Wandel, ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer sinnvoll?

In der Regel liegen die Vermögen, zum Beispiel von Unternehmerfamilien, nicht auf dem Konto, sondern sind fest gebunden in Betriebsvermögen. Damit könnte eine Besteuerung auch die Stabilität des Mittelständlers in der Region gefährden. Davon halte ich wenig, denn damit schießt die Steuer über das Ziel hinaus. Damit könnte eine Übernahme des Betriebs für die eigenen Kinder unattraktiv werden. Die Wiedererhebung ist außerdem eine weitere Form der Doppelbesteuerung, die für den Standort Deutschland nicht gerade förderlich ist.

Ein Argument der Befürworter ist, dass nur sehr wenige Menschen in Deutschland überhaupt davon betroffen wären. Zeigen Sie hier wirklich ein typisches Szenario auf oder sind das nicht eher Einzelschicksale?

Die Erhebung mit Freibeträgen und Begünstigten stellt erstmal für den Staat einen enormen weiteren Verwaltungsaufwand dar. Fakt ist, der Staat benötigt neue Einnahmen durch die immensen Ausgaben, die die Pandemie hervorgerufen hat. Wenn diese die Vermögenden zum Teil bezahlen sollen, finden sich dennoch Alternativen bei den bisherigen Steuerarten.

Die Diskussionen um die Vermögensteuer zielen jedoch nicht originär darauf ab, dass wohlhabende Menschen bestraft werden, sondern entzünden sich viel mehr an einer Diskussion um gerechte Verteilung in der Gesellschaft. Entziehen sich damit Reiche nicht ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung?

Die Unternehmer, der Mittelstand, das Rückgrat der Gesellschaft zahlen ja schon heute die meisten Steuern, diese übernehmen auch Verantwortung und geben der Gesellschaft auch viel zurück. Ein Steuersystem konkurriert in einer globalen Welt mit den Steuersystemen anderer Länder. Die Politik ist gut beraten keine neuen Steuern einzuführen, wie die Vermögensteuer, oder zu verschärfen, wie die Erbschaft-/und Schenkungsteuer, die andere Länder gar nicht kennen und erheben.

 

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