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Aktuelle Nachrichten und Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

Blog

Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Hessen

Die UVgO wurde bereits am 07.02.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ist jedoch nicht bereits mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft […]

News

Neue Mitteilungspflichten: Das Transparenzregister wird zum Vollregister

Das Ende Juni verabschiedete Transparenz- und Informationsgesetz (TraFinG) ist am 1.8.2021 in Kraft getreten. Hiermit wird das Transparenzregister zu […]

News

„Leave to stay“ oder die Baby-, Krankheits-, Pflegepause des Geschäftsführers (m/w/d)

Am 11.6.2021 wurde der Gesetzentwurf zur „Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in […]

Blog

Vergabeerleichterungen in RLP und NRW zur Beseitigung von Schäden durch Flutkatastrophen

Die Flutkatastrophen in Rheinland-Pfalz und NRW haben große Schäden angerichtet, die zu einem großen Teil auch durch öffentliche Auftraggeber […]

Blog

Neue EU-Whistleblower-Richtlinie: Umsetzung bis zum Jahresende erforderlich!

Die „EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ („Whistleblower-Richtlinie“) ist am 16.12.2019 in Kraft […]

Blog

Frühzeitige Weichenstellungen zum neuen Stiftungszivilrecht und im Einzelfall Vorziehen von Satzungsänderungen sinnvoll

Das vor etwa sieben Jahren begonnene „Projekt Stiftungsrechtsreform“ hat seinen vorläufigen Abschluss erreicht und das Gesetz zur Vereinheitlichung […]

Blog

Zulegung von Stiftungen wird auch bei bloßer Teilidentität der Zwecke möglich

Das vor wenigen Tagen beschlossene Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts gibt erstmals bundeseinheitlich den Stiftungsorganen die […]

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Mehr Hilfe für "notleidende Stiftungen" durch Ergänzungen des neuen Stiftungsrechts in letzter Minute?

Seit Jahren hat vor allem die anhaltende Zinssituation an den Märkten viele kleine Stiftungen an den Rand der Handlungsunfähigkeit geführt. Einerseits […]

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Bundesgerichtshof wendet Nachhaftungsbegrenzung für Kommanditisten auch bei Herabsetzung der Hafteinlage an

Allgemeines zur Haftung des Kommanditisten

Gemäß § 171 Abs. 1 1. Hs. HGB haftet der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft den […]

Blog

Stiftungszweck begrenzt Vertretungsmacht nicht – Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs

Die Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands kann im Außenverhältnis gegenüber Dritten nur durch ausdrückliche Satzungsbestimmungen begrenzt werden […]

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