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Aktuelle Nachrichten und Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

Blog

Entwurf Landesstiftungsgesetz Schleswig-Holstein – Was plant der Gesetzgeber?

Nach Brandenburg (LStiftG ist verabschiedet) und Nordrhein-Westfalen (Entwurf LStifG in Verbändeanhörungsverfahren) hat nun auch Schleswig-Holstein […]

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Landesstiftungsgesetz NRW – Was plant der Gesetzgeber?

Als erstes Bundesland nach Brandenburg liegt nun auch für Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Entwurf des Ministeriums des Innern für ein neu gefasstes […]

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Neuregelungen im Kommunalabgabengesetz NRW

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW (OVG) vom 17. Mai 2022 hat eine bisher weitverbreitete Vorgehensweise bei der Kalkulation von […]

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Erweiterung der Isolierung von Mehrbelastungen in kommunalen Haushalten in Nordrhein-Westfalen

Bereits für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2020 ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit eröffnet worden, die […]

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Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise und zur Inflationsbekämpfung

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat eine Energiekrise ausgelöst und die Notwendigkeit einer Umstellung auf eine klimaneutrale Energieversorgung […]

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Auswirkungen und Konsequenzen für Betreiber von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität nach der Einführung von § 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 und § 7c EnWG

Die Novellierung des EnWG im Jahr 2021 hat einige wichtige Regelungen für die Betreiber von Elektrizitätsverteilungsnetzen geschaffen. Diese […]

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Umsetzung der Stiftungsrechtsreform 2021/2023

Schon am 1.7.2023, also in weniger als einem Jahr, wird das im BGB zusammengefasste Stiftungsrecht in Kraft treten. Einen Monat vor Verabschiedung des […]

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Unselbständige Stiftung kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger

Unselbständige Stiftungen sind im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen kein Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen […]

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Windparks – Aktuelles zur Steuerbefreiung „Strom zur Stromerzeugung“

Aufgrund der anhaltenden Digitalisierung und Offenlegung der Betreiber von Stromerzeugungsanlagen im Marktstammdatenregister wurde bereits im […]

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Kosten für SARS-CoV-2-Monitoring im Abwasserbereich sind nach der aktuellen Rechtslage nicht gebührenfähig

Die Europäische Kommission hat in einer Empfehlung vom 17.03.20211 die Mitgliedsstaaten aufgerufen, Strukturen zu etablieren, die eine langfristige […]

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