Überblick über staatliche finanzielle Hilfsprogramme in den USA im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Am 27. März 2020 ist in den USA der Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act (CARES Act) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetzespaket werden rd. 2 Billionen USD zur Verfügung gestellt, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern.
Der folgende Beitrag stellt die wesentlichen Hilfsprogramme dar, welche auch US Niederlassungen deutscher Mutterunternehmen zur Verfügung stehen.
1. Economic Injury Disaster Loans (EIDF)
Im Rahmen dieses Programms können Darlehen bis zu einer Höhe von 2 Millionen USD und einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren beantragt werden. Der Zinssatz beträgt 3,75% bzw. 2,75% wenn es sich um Organisationen aus dem not-for-profit Bereich handelt. Ein Nachweis, das der Antragsteller direkt durch die Corona-Pandemie betroffen ist, muss nicht erbracht werden.
Bei dem Antragsteller muss es sich um ein mittelständisches Unternehmen handeln. Die Definition wurde für Zwecke des CARES Act angepasst und in diese Kategorie fallen grundsätzlich Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern. Für Unternehmen aus bestimmten Industriezweigen gelten allerdings höhere Grenzen und insbesondere herstellende Betriebe mit bis zu 1.500 Mitarbeitern können unter Umständen berechtigt sein, einen Kreditantrag zu stellen.
Die Darlehen können für folgende Zahlungen verwendet werden
- Löhne und Gehälter
- Mieten
- Strom, Wasser, Elektrizität
Der Antrag auf das Darlehen kann elektronisch auf der Internetseite der U.S. Small Business Administration gestellt werden.
2. The Paycheck Protection Program (PPP)
Anders als der Titel impliziert können die Gelder aus diesem Programm auch für Mieten sowie Strom- und Wasserrechnungen verwendet werden. Die Laufzeit des Darlehens kann bis zu 10 Jahre betragen und der Zinssatz ist auf 4% begrenzt. Sofern die erhaltenen Gelder innerhalb von 8 Wochen verwendet werden, muss keine Rückzahlung erfolgen. Erträge aus Schuldenerlassen sind nicht zu versteuern. Der Höchstbetrag für dieses Darlehen beträgt das 2,5 fache der monatlichen Brutto Lohn- und Gehaltszahlungen. Von der Berechnung auszunehmen sind Mitarbeiter mit einem Gehalt von mehr als 100.000 USD.
In dem Antrag für das PPP Darlehen muss dargelegt werden, dass die Unternehmenstätigkeit durch die Corona-Pandemie betroffen ist. Dies kann beispielsweise durch einen Umsatzrückgang bzw. den Verlust von Kunden dargelegt werden. Darüberhinaus dürfen grundsätzlich keine Mitarbeiter entlassen werden.
Die Darlehen werden im Wesentlichen bei Banken beantragt, die von der U.S. Small Business Administration eine Genehmigung zur Bearbeitung der Anträge erhalten haben.
3. Payroll Tax Deferral (PTD)
Die Regelungen dieses Programms erlauben es Arbeitgebern, die zwischen dem 27. März und 31. Dezember 2020 fällig werdenden Sozalversicherungsbeiträge, später abzuführen. 50% der Beiträge für diesen Zeitraum sind am 31. Dezember 2021 fällig. Der Restbetrag muss bis zum 31. Dezember 2022 bezahlt werden. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen handelt es sich um die Anteile des Arbeitgebers zur Social Security und zur Medicare. Die Arbeitnehmerbeiträge sind von der Stundung ausgenommen.
Ein Nachweis, dass das Unternehmen direkt von der Corona-Pandemie betroffen ist, muss nicht erbracht werden. Ein Antrag muss nicht gestellt werden und Unternehmen sollten mit dem Dienstleister für die Lohnzahlungen Kontakt aufnehmen, damit der Prozess für die Gehaltszahlungen entsprechend angepasst wird und entsprechende Meldungen an die Behörden gemacht werden.
Wichtig: Dieses Programm steht nicht zur Verfügung wenn das Unternehmen von einem PPP Darlehen Gebrauch macht und das Darlehen erlassen wird (siehe Ausführungen unter Punkt 2.)
4. Employment Retention Credit (ERC)
Die Anforderungen für dieses Programm sind strenger als bei den bislang besprochenen. Das Unternehmen muss teilweise oder ganz aufgrund der Corona-Pandemie durch eine behördliche Anordnung geschlossen sein oder der Bruttoumsatz eines Quartals, z.B. des ersten Quartals in 2020, muss um mindestens 50% im Vergleich zum Vorjahresquartals zurückgegangen sein.
Sofern das Unternehmen ein PPP Darlehen in Anspruch nimmt, kann dieses Programm nicht in Anspruch genommen werden. Ein Antrag muss nicht gestellt werden und der Ablauf gleicht dem bei der Inanspruchnahme des unter Punkt 3. geschilderten PTD.
Sollten die Voraussetzungen für dieses Programm gegeben sein, kann das Unternehmen 50% der Lohnsumme bei der Berechnung von abzuführenden Sozialversicherungsbeträgen geltend machen, wobei Gehälter nur bis zu einer Höhe von 10.000 USD pro Mitarbeiter und für den Zeitraum vom 13. März bis 31. Dezember 2020 berücksichtigt werden. Bei Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern fliessen Gehälter aller Mitarbeiter in die Berechnung ein, bei Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern nur die Gehälter von Mitarbeitern, die nicht gearbeitet haben. Sofern die geltend gemachten Beträge die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge übersteigen, kann das Unternehmen Barzahlungen bei den Steuerbehörden beantragen.
Beispiel: Ein Unternehmen mit Gehaltszahlungen in Höhe von USD 20.000 kann einen ERC in Höhe von USD 10.000 in Anspruch nehmen. Sollten die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge für ein Quartal allerdings lediglich USD 8.000 betragen, kann das Unternehmen die Auszahlung von USD 2.000 beantragen.
5. Credit Support Relief (CSR) für Grossunternehmen
Dieses Programm ist für Unternehmen vorgesehen, die sich nicht für die anderen Programme der U.S. Small Business Administration qualifizieren. Eine Begrenzung der Höhe nach soll es nicht geben und die Laufzeit der Darlehen soll 5 Jahre nicht übersteigen. Es ist vorgesehen, dass die Darlehensbedingungen mit den Finanzbehörden verhandelt werden können. Gewährte Darlehen sollen nicht dazu verwendet werden können, Dividendenzahlungen vorzunehmen, ein Aktienrückkaufsprogramm zu finanzieren oder noch zu definierende Gehaltszahlungen vorzunehmen. Einzelheiten zu diesem Programm sind noch nicht bekannt.