Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes tritt in Kraft

Die wichtigsten Gesetzesänderungen sind:

• Erdgas und Flüssiggas, das als Kraftstoff verwendet wird, ist über 2018 hinaus steuerbegünstigt. Bis zum Jahre 2025 wird die Steuerbegünstigung stufenweise zurückgefahren
• Hinsichtlich der Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen strebt die Bundesregierung eine weitergehende Notifizierung bei der EU an
• Die Steuerbefreiung für Strom aus Kleinanlagen mit erneuerbaren Energieträgern wird zum Schutz betroffener Unternehmen beibehalten - hier steht noch eine Zustimmung der EU aus
• Die im ÖPNV eingesetzten Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge werden ebenso steuerbegünstigt wie die Oberleitungsbusse und der Schienenverkehr