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Aktuelle Blog-Beiträge

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Gefahr der vorzeitigen Beendigung von Gewerberaummietverträgen bei Schriftformverstößen

Im Bereich der Gewerberaummiete sind langfristige Verträge von erheblicher Bedeutung. Für den Mieter kann es wichtig sein, dass er Planungssicherheit […]

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BYOD - Überblick über das Nutzungskonzept, Möglichkeiten seiner Einführung im Unternehmen sowie wichtige datenschutzrechtliche Aspekte

Die fortschreitende Digitalisierung und die damit verbundenen technischen Möglichkeiten führen zu weitreichenden Veränderungen in der Arbeitswelt. […]

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Neue Informationspflichten für den Online-Handel

​Durch das Recht der Europäischen Union ergeben sich in naher Zukunft neue Hinweispflichten bei Verbrauchergeschäften für Online-Händler. Es handelt […]

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EU prüft die Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische Palettenhubwagen durch Ergänzung mit einem Gewichtsangabesystem

​Die Europäische Kommission erhielt einen Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller […]

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Änderung bei der Ermittlung der Abzinsungssätze für Pensionsrückstellungen geplant

​Neben Gehaltssteigerungen, Fluktuationsraten und weiteren Parametern hängt die Bewertung von Pensionsrückstellungen insbesondere von dem […]

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BGH klärt Zweifelsfragen bei Rangrücktrittserklärungen

Nach der Insolvenzordnung ist die Überschuldung einer juristischen Person ein Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am Ende des Verfahrens […]

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Update Mindestlohngesetz: Vereinfachungen und Klarstellungen durch das BMAS und die Rechtsprechung

​Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von EUR 8,50 gilt in Deutschland seit über sechs Monaten. Nunmehr sollen in zwei sehr praxisrelevanten und […]

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Mietnebenleistungen grundsätzlich von der Vermietung getrennt zu beurteilende Leistung des Vermieters

Der EuGH entschied, dass die im Rahmen der Vermietung der Immobilie von Dritten erbrachten Lieferungen von Elektrizität, Wärme und Wasser sowie […]

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Erleichterungen bei der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen

​Im Fall der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen findet nach aktueller BFH-Rechtsprechung die sog. Gesamtplanrechtsprechung keine […]

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