Aktuelle Blog-Beiträge

Der deutsche Gesetzgeber beabsichtigt durch das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, […]

Der im Anfang Oktober 2020 veröffentlichte Referentenentwurf zur Reform des Stiftungsrechts hat zum Teil fundamentale Kritik der Fachwelt […]

Mitte Februar veröffentlichte das Bundesverwaltungsamt (BVA) unter dem Datum vom 9. Februar 2021 neue FAQs zum Transparenzregister („Fragen und […]

Der Verkehrssektor wird zur Erreichung der Zielvorgaben, die zur Verringerung von klimaschädlichen Emissionen gesetzt worden sind, unter bestimmten […]

Ohne großes Aufsehen oder Bekanntmachung hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) am 19.08.2020 neue Auslegungshinweise, die sogenannten „Fragen und […]

Am 08.10.2020 hat die Bundesnetzagentur ihren lange erwarteten Leitfaden veröffentlicht, der zahlreiche Vereinfachungen und Beispiele zur Abgrenzung […]

Nach Jahren der Diskussion über eine Reform des Stiftungsrechts wurde nun mit dem Referentenentwurf vom 28.09.2020 ein Gesetzentwurf zur […]

Mittelfehlverwendungen könnten theoretisch immer gemeinnützigkeitsschädlich sein, weil die Abgabenordnung keine Mindesthöhe vorsieht. Das kann z. B. […]

Im Rahmen des Energiesammelgesetzes hat der Gesetzgeber zum Ende des Jahres 2018 das EEG 2017 angepasst und mit § 104 Abs. 11 EEG 2017 ein Recht zur […]

Durch die seit dem 01.07.2019 geltende Fassung des § 9 Abs. 4 StromStG sind neue Erlaubnispflichten im Zusammenhang mit Stromerzeugungsanlagen in das […]