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Aktuelle Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

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Landesstiftungsgesetz NRW – Was plant der Gesetzgeber?

Als erstes Bundesland nach Brandenburg liegt nun auch für Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Entwurf des Ministeriums des Innern für ein neu gefasstes […]

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Compliance-Pflichten des Geschäftsführers

Das OLG Nürnberg entschied in seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. März 2022, dass eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers […]

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Wegweisende Entscheidung des BAG: Arbeitgeber zur umfassenden Arbeitszeiterfassung verpflichtet!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, die Arbeitszeiten der […]

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Kosten für SARS-CoV-2-Monitoring im Abwasserbereich sind nach der aktuellen Rechtslage nicht gebührenfähig

Die Europäische Kommission hat in einer Empfehlung vom 17.03.20211 die Mitgliedsstaaten aufgerufen, Strukturen zu etablieren, die eine langfristige […]

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300 Euro Energiepreispauschale – Was als Arbeitgeber beachtet werden sollte!

Um die aktuelle Energiepreisentwicklung abzumildern, hat der Gesetzgeber für den Veranlagungszeitraum 2022 einmalig eine sogenannte […]

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Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld werden bis zum 30. September 2022 verlängert

Das Bundeskabinett hat am 22.6.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Mit der Verordnung werden die Zugangserleichterungen […]

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Neufassung des Nachweisgesetzes: Handlungsbedarf für Arbeitgeber ab 1. August 2022

Der Bundestag hat am 23.06.2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der […]

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Abgrenzung zwischen GbR und OHG und deren Bedeutung für das Wettbewerbsverbot und einen Gesellschafterausschluss

Allgemeines

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die Grundform der Personengesellschaften. Sie unterscheidet sich von der offenen […]

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Außenhaftung des Geschäftsführers (OLG Dresden, Urteil vom 30. November 2021 – 4 U 1158/21)

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. November 2021, dass bei einem Verstoß gegen […]

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BMF-Schreiben zum "9-Euro-Ticket"

In den Monaten Juni, Juli und August 2022 können Bürgerinnen und Bürger für 9 Euro pro Monat eine Monatskarte erwerben, die deutschlandweit im […]

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