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Aktuelle Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

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Zulegung von Stiftungen wird auch bei bloßer Teilidentität der Zwecke möglich

Das vor wenigen Tagen beschlossene Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts gibt erstmals bundeseinheitlich den Stiftungsorganen die […]

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Mehr Hilfe für "notleidende Stiftungen" durch Ergänzungen des neuen Stiftungsrechts in letzter Minute?

Seit Jahren hat vor allem die anhaltende Zinssituation an den Märkten viele kleine Stiftungen an den Rand der Handlungsunfähigkeit geführt. Einerseits […]

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Stiftungszweck begrenzt Vertretungsmacht nicht – Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs

Die Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands kann im Außenverhältnis gegenüber Dritten nur durch ausdrückliche Satzungsbestimmungen begrenzt werden […]

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Keine technische Sicherungseinrichtung für Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte erforderlich

Grundsätzlich sind elektronische Aufzeichnungssysteme, die für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen und deren Abrechnung […]

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Final Call: Technische Sicherungseinrichtung für Kassensysteme

Über die Notwendigkeit der Einbindung sogenannter Technischer Sicherungseinrichtung (TSE) in Kassensysteme wurde in den letzten Jahren viel berichtet. […]

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Stiftungsrechtsreform – Gesetzentwurf vom 12.02.2021 greift Teile der Kritik aus der Fachwelt auf

Der im Anfang Oktober 2020 veröffentlichte Referentenentwurf zur Reform des Stiftungsrechts hat zum Teil fundamentale Kritik der Fachwelt […]

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Verordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer an Hochschulen in NRW

Im Gesetz- und Verordnungsblatt 52/2020 vom 17.11.2020 hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW die Verordnung zur weiteren […]

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Neue Verwaltungsvorschriften zur Hochschulwirtschaftsführungsverordnung NRW

Mit Runderlass vom 07.10.2020 hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW die neuen Verwaltungsvorschriften zur […]

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Reform des Stiftungsrechts – Referentenentwurf vom 28.09.2020 zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Nach Jahren der Diskussion über eine Reform des Stiftungsrechts wurde nun mit dem Referentenentwurf vom 28.09.2020 ein Gesetzentwurf zur […]

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Kassensysteme – BMF zur bundeslandspezifischen Fristverlängerung für die Implementierung von TSE

In unserem Blogbeitrag vom 14.08.2020 haben wir darüber berichtet, dass 15 von 16 Bundesländern die Nichtbeanstandung einer fehlenden zertifizierten […]

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