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Aktuelle Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

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Mehr Hilfe für "notleidende Stiftungen" durch Ergänzungen des neuen Stiftungsrechts in letzter Minute?

Seit Jahren hat vor allem die anhaltende Zinssituation an den Märkten viele kleine Stiftungen an den Rand der Handlungsunfähigkeit geführt. Einerseits […]

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Stiftungszweck begrenzt Vertretungsmacht nicht – Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs

Die Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands kann im Außenverhältnis gegenüber Dritten nur durch ausdrückliche Satzungsbestimmungen begrenzt werden […]

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Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) beschlossen – Erweiterung der Mitteilungspflichten für Unternehmen

Der deutsche Bundesrat hat am 25. Juni 2021 ohne Einberufung eines Vermittlungsausschusses und ohne Änderungen des Gesetzesentwurfs des Bundestages […]

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Update: Gesetzgebungsverfahren zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG)

Der deutsche Gesetzgeber beabsichtigt durch das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, […]

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Stiftungsrechtsreform – Gesetzentwurf vom 12.02.2021 greift Teile der Kritik aus der Fachwelt auf

Der im Anfang Oktober 2020 veröffentlichte Referentenentwurf zur Reform des Stiftungsrechts hat zum Teil fundamentale Kritik der Fachwelt […]

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Transparenzregister: geänderte Verwaltungsauffassung und neue Gesetzgebungsvorhaben

Mitte Februar veröffentlichte das Bundesverwaltungsamt (BVA) unter dem Datum vom 9. Februar 2021 neue FAQs zum Transparenzregister („Fragen und […]

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Transparenzregister: Achtung – Strengere Rechtsauffassungen des Bundesverwaltungsamts

Ohne großes Aufsehen oder Bekanntmachung hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) am 19.08.2020 neue Auslegungshinweise, die sogenannten „Fragen und […]

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Reform des Stiftungsrechts – Referentenentwurf vom 28.09.2020 zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Nach Jahren der Diskussion über eine Reform des Stiftungsrechts wurde nun mit dem Referentenentwurf vom 28.09.2020 ein Gesetzentwurf zur […]

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BFH stellt klar: Nicht jede Mittelfehlverwendung ist gemeinnützigkeitsschädlich

Mittelfehlverwendungen könnten theoretisch immer gemeinnützigkeitsschädlich sein, weil die Abgabenordnung keine Mindesthöhe vorsieht. Das kann z. B. […]

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Klarstellung der Finanzverwaltung ab sofort

Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer erlischt auch bei Weitergabe an eine nicht rechtsfähige Stiftung (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)

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