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Aktuelle Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

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Stiftungsrechtsreform – Gesetzentwurf vom 12.02.2021 greift Teile der Kritik aus der Fachwelt auf

Der im Anfang Oktober 2020 veröffentlichte Referentenentwurf zur Reform des Stiftungsrechts hat zum Teil fundamentale Kritik der Fachwelt […]

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Überarbeiteter Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex veröffentlicht

Am 15. Januar 2021 hat die Expertenkommission die überarbeitete 2. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) […]

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Entlastung für Elektro-Linienbusse von der EEG-Umlage

Der Verkehrssektor wird zur Erreichung der Zielvorgaben, die zur Verringerung von klimaschädlichen Emissionen gesetzt worden sind, unter bestimmten […]

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Entbürokratisierung durch den Leitfaden Messen und Schätzen der Bundesnetzagentur vom 08.10.2020

Am 08.10.2020 hat die Bundesnetzagentur ihren lange erwarteten Leitfaden veröffentlicht, der zahlreiche Vereinfachungen und Beispiele zur Abgrenzung […]

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Reform des Stiftungsrechts – Referentenentwurf vom 28.09.2020 zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Nach Jahren der Diskussion über eine Reform des Stiftungsrechts wurde nun mit dem Referentenentwurf vom 28.09.2020 ein Gesetzentwurf zur […]

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BFH stellt klar: Nicht jede Mittelfehlverwendung ist gemeinnützigkeitsschädlich

Mittelfehlverwendungen könnten theoretisch immer gemeinnützigkeitsschädlich sein, weil die Abgabenordnung keine Mindesthöhe vorsieht. Das kann z. B. […]

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Neues EuGH Urteil zur interkommunalen Kooperation

(EuGH, Urteil vom 04.06.2020 – C-429/19 – Remondis)

Seit der Entscheidung Stadtreinigung Hamburg (EuGH, Urt. v. 9.6.2009, C-480/06) wird das […]

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Anwendungsfragen des § 2b UStG

Mit Schreiben vom 9. Juli 2020 hat das BMF den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) im Hinblick auf verschiedene Anwendungsfragen zu § 2b UStG […]

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Haben Sie schon ein Messkonzept? – wie Sie eine Nachzahlung von EEG-Umlage verhindern

Im Rahmen des Energiesammelgesetzes hat der Gesetzgeber zum Ende des Jahres 2018 das EEG 2017 angepasst und mit § 104 Abs. 11 EEG 2017 ein Recht zur […]

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Erlaubnisscheine nach § 9 Abs. 4 StromStG müssen bis spätestens zum 31.12.2019 beantragt werden

Durch die seit dem 01.07.2019 geltende Fassung des § 9 Abs. 4 StromStG sind neue Erlaubnispflichten im Zusammenhang mit Stromerzeugungsanlagen in das […]

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