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Aktuelle Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

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Obligatorischer Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung: Erste höchstrichterliche Urteile zu tariflichen Regelungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei aktuellen Urteilen Hinweise zur Anwendung des obligatorischen Arbeitgeberzuschusses im Zusammenhang mit […]

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Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie: Entwurf eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes

Der mit großer Spannung erwartete Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes zur Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie (WB-RL) liegt vor […]

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Erleichterungen für Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg

Mehr als 250.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bereits nach Deutschland gekommen. Ihnen Unterkunft zu gewähren und sie zu versorgen, ist vor […]

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Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert

Mit dem "Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen" werden […]

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Umsetzung der Whistleblower Richtlinie in deutsches Recht

Die bereits am 17.12.2019 in Kraft getretene EU-Whistleblower Richtlinie („WB-RL“) wurde in Deutschland bisher noch nicht in nationales Recht […]

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Europäische Kommission verlängert und erweitert ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) bis zum 30.6.2022

Durch die am 18.11.2021 beschlossene Verlängerung soll ein schrittweiser und koordinierter Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen gefördert werden, indem es […]

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Koalitionsvertrag 2021 – Vorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich Arbeitsrecht

Die neue Regierungskoalition SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat sich in ihrem Koalitionsvertrag bei dem Thema Arbeit u. a. auf folgende Vorhaben […]

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Erhöhung der Wertgrenzen für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte verlängert

Das Ministerium der Finanzen hat mit Runderlass vom 16.02.2021 (MBl. NRW. 2021 S. 81) zur Beschleunigung von Investitionen für Beschaffungen zur […]

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Neue Regeln für das Statusfeststellungsverfahren ab dem 1. April 2022

Als eines der letzten Vorhaben der 19. Legislaturperiode von CDU, CSU und SPD wurde zusammen mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vom […]

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Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld werden noch zum Teil bis zum 31. März 2022 verlängert

Die "Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung" wurde am 24. November 2021 im Bundeskabinett beschlossen. Darin wird sowohl der erleichterte Zugang zum […]

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