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Aktuelle Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

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Stiftungszweck begrenzt Vertretungsmacht nicht – Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs

Die Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands kann im Außenverhältnis gegenüber Dritten nur durch ausdrückliche Satzungsbestimmungen begrenzt werden […]

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Employee Stock Ownership Plan (ESOP): Bundesregierung plant Reform

Ein Employee Stock Ownership Plan (ESOP) stellt eine Art der Mitarbeitervergütung dar, in der durch Zuteilung von Gesellschaftsanteilen Mitarbeiter […]

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Stiftungsrechtsreform – Gesetzentwurf vom 12.02.2021 greift Teile der Kritik aus der Fachwelt auf

Der im Anfang Oktober 2020 veröffentlichte Referentenentwurf zur Reform des Stiftungsrechts hat zum Teil fundamentale Kritik der Fachwelt […]

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Überarbeiteter Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex veröffentlicht

Am 15. Januar 2021 hat die Expertenkommission die überarbeitete 2. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) […]

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Reform des Stiftungsrechts – Referentenentwurf vom 28.09.2020 zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Nach Jahren der Diskussion über eine Reform des Stiftungsrechts wurde nun mit dem Referentenentwurf vom 28.09.2020 ein Gesetzentwurf zur […]

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BFH stellt klar: Nicht jede Mittelfehlverwendung ist gemeinnützigkeitsschädlich

Mittelfehlverwendungen könnten theoretisch immer gemeinnützigkeitsschädlich sein, weil die Abgabenordnung keine Mindesthöhe vorsieht. Das kann z. B. […]

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Neues EuGH Urteil zur interkommunalen Kooperation

(EuGH, Urteil vom 04.06.2020 – C-429/19 – Remondis)

Seit der Entscheidung Stadtreinigung Hamburg (EuGH, Urt. v. 9.6.2009, C-480/06) wird das […]

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Anwendungsfragen des § 2b UStG

Mit Schreiben vom 9. Juli 2020 hat das BMF den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) im Hinblick auf verschiedene Anwendungsfragen zu § 2b UStG […]

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Klarstellung der Finanzverwaltung ab sofort

Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer erlischt auch bei Weitergabe an eine nicht rechtsfähige Stiftung (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)

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EuGH schafft neue Rechtslage für Aufsichtsratsvergütungen bei Stiftungen (und anderen Körperschaften)

Keine grundsätzliche Umsatzsteuerbarkeit mehr Bisher sieht die deutsche Finanzverwaltung mit Rückendeckung der Rechtsprechung die Tätigkeiten von […]

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