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Aktuelle Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

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Einführung des Forschungszulagengesetzes

Durch Einbringung des Gesetzesentwurfes zum „Forschungszulagengesetz“ (FZulG) plant die Bundesregierung steuerliche Anreize für Unternehmen, die […]

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EuGH verneint Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsratsmitgliedern

Der Europäische Gerichtshof kam in einem aktuellen Fall (Urteil vom 13.06.2019; Rechtssache C 420/18) zu dem Ergebnis, wonach die für das […]

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GmbH: Vermögensübertragung grundsätzlich auch ohne Zustimmung der Gesellschafter wirksam

„Ohne Rücksicht handelt man oft auch ohne Vorsicht“ - diese Einsicht gilt nicht nur im wirklichen Leben, sondern oft auch im Gesellschaftsrecht. Die […]

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EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Mit seinem gestrigen Urteil (C-55/18 vom 14. Mai 2019) stellt der Gerichtshof fest, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden […]

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Stromsteuerbefreiung – „Grünes Netz“ vor dem Aus

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz (StromStG) ist der Strom aus erneuerbaren Energieträgern steuerbefreit, wenn dieser aus einem ausschließlich […]

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Steuerbefreiungsvorschrift „Strom zur Stromerzeugung“ auf dem Prüfstand der Zollverwaltung

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Stromsteuergesetz (StromStG) ist es möglich, den extern für den Betrieb von Stromerzeugungsanlagen bezogenen und […]

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Können Fraktionen im Stadtrat Informationen über Stadtwerke verlangen?

Anfang des Jahres wurde in dem Wirtschaftsmagazin des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt) über die Linksfraktion der Stadt Bonn1 berichtet. Diese […]

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Übertragbarkeit und Verfall von (Mindest-)Urlaub

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Fall eines britischen freien Mitarbeiters („King“ - Az.: C-684/16) die richtungsweisende Entscheidung […]

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Fernwärme: Einseitige Veränderung von Preisanpassungsklauseln?

Im Bereich der Fernwärmeversorgung ist festgelegt, dass eine Änderung der Allgemeinen Versorgungsbedingungen mit öffentlicher Bekanntgabe wirksam wird […]

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Elektronische Ausschreibungen muss man technisch beherrschen

Bei der Nutzung von Ausschreibungsportalen muss sich ein Bieter technische Fehler bei der Anwendung vorwerfen lassen. Sein technisch nicht korrekt […]

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