Aktuelle Blog-Beiträge

Am 15. Januar 2021 hat die Expertenkommission die überarbeitete 2. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) […]

Nach Jahren der Diskussion über eine Reform des Stiftungsrechts wurde nun mit dem Referentenentwurf vom 28.09.2020 ein Gesetzentwurf zur […]

Mittelfehlverwendungen könnten theoretisch immer gemeinnützigkeitsschädlich sein, weil die Abgabenordnung keine Mindesthöhe vorsieht. Das kann z. B. […]

(EuGH, Urteil vom 04.06.2020 – C-429/19 – Remondis)

Seit der Entscheidung Stadtreinigung Hamburg (EuGH, Urt. v. 9.6.2009, C-480/06) wird das […]

Mit Schreiben vom 9. Juli 2020 hat das BMF den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) im Hinblick auf verschiedene Anwendungsfragen zu § 2b UStG […]

Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer erlischt auch bei Weitergabe an eine nicht rechtsfähige Stiftung (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)

Keine grundsätzliche Umsatzsteuerbarkeit mehr Bisher sieht die deutsche Finanzverwaltung mit Rückendeckung der Rechtsprechung die Tätigkeiten von […]

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuergesetz (StromStG) ist der Strom aus erneuerbaren Energieträgern steuerbefreit, wenn dieser aus einem ausschließlich […]

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Mit der Geltung des neuen […]

Auf dem langen Weg zur Reform des Stiftungsrechts ist ein weiterer Schritt getan. Die Innenministerkonferenz hat das Justizministerium im Juni 2018 […]