Aktuelle Blog-Beiträge

Mit Runderlass vom 07.10.2020 hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW die neuen Verwaltungsvorschriften zur […]

Nach Jahren der Diskussion über eine Reform des Stiftungsrechts wurde nun mit dem Referentenentwurf vom 28.09.2020 ein Gesetzentwurf zur […]

Mittelfehlverwendungen könnten theoretisch immer gemeinnützigkeitsschädlich sein, weil die Abgabenordnung keine Mindesthöhe vorsieht. Das kann z. B. […]

Nach der „Verordnung zur Übertragung der Bauherreneigenschaft und Eigentümer-verantwortung auf die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen“ vom 29. […]

Nachdem die für die Hochschulen zuständigen Ministerien in den einzelnen Bundesländern mit Verordnungen und Gesetzen, die primär den operativen […]

Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer erlischt auch bei Weitergabe an eine nicht rechtsfähige Stiftung (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)

Keine grundsätzliche Umsatzsteuerbarkeit mehr Bisher sieht die deutsche Finanzverwaltung mit Rückendeckung der Rechtsprechung die Tätigkeiten von […]

Mit dem Inkrafttreten der Kommunalrichtlinie am 1. Januar 2019 wird u. a. Kommunen, kommunalen Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Schulen, […]

Die Hochschulen in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mieten die von ihnen genutzten Immobilien vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW […]

Auf dem langen Weg zur Reform des Stiftungsrechts ist ein weiterer Schritt getan. Die Innenministerkonferenz hat das Justizministerium im Juni 2018 […]